Wann kann Klage eingereicht werden und wie läuft das ab?

Nachdem das Versorgungsamt den Widerspruch nicht abgeholfen hat, besteht die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid binnen einer Frist von einem Monat Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben.

Ablauf der Klage
  • Prüfung des Sachverhalts: Das Gericht prüft die eingegangenen Unterlagen und wird alle Informationen zur Klärung der Frage, ob der Widerspruch aufgrund einer Schwerbehinderung zulässig ist, von Amts wegen anfordern.

  • Beweiserhebung: Das Gericht wird demnach die behandelnden Ärzte als Zeugen schriftlich zur Stellungnahme auffordern und ggf. ein medizinisches Gutachten zur Beurteilung der Beeinträchtigungen des Klägers in Auftrag geben.

  • Weiteres Gutachten möglich: Sollte der Antragsteller mit dem Gerichtsgutachten nicht einverstanden sein, ist er durch §109 des Sozialgerichtsgesetzes berechtigt, ein weiteres Gutachten zur Einschätzung seiner Situation beim Gericht zu verlangen. Nur in diesem Fall ist ein Kostenvorschuss fällig. Außerdem muss er dann selbst einen Gutachter benennen, den das Gericht beauftragen soll.

  • Berufung und Revision möglich: Sollte das Klageverfahren nicht mit der Bewilligung des gewünschten Schwerbehindertengrades enden, kann der Kläger gegen das Urteil Berufung einlegen. In nächster Instanz ist bei Misserfolg auch die Revision beim Bundessozialgericht möglich.
    Eine Revision beim Bundessozialgericht ist nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Mit Ausnahme des Bundessozialgerichts besteht vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kein Vertretungszwang. Eine Vertretung ist jedoch ratsam und sollte durch einen Rechtsanwalt oder auch durch die Rechtsbeistände eines der Behindertenverbände oder der Gewerkschaften erfolgen.
Kosten im Klageverfahren

Das Sozialgericht erhebt vom Kläger, welcher einen GdB gerichtlich geltend macht, keine Gerichtsgebühren. Ebenfalls werden keine Gebühren für die Einholung von Befundberichten oder Gutachten verlangt. Selbst wenn man das Verfahren verlieren sollte, sind keine Gerichtskosten zu zahlen und auch dem Versorgungsamt keine Kosten zu erstatten.
Gewinnt man, hat das Versorgungsamt die eigenen erforderlichen Kosten zu erstatten sowie die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren.

Prozesskostenhilfe

Zudem besteht die Möglichkeit, für das sozialgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu beantragen. Sollte eine Rechtsschutzversicherung vorliegen, wird diese die Rechtsanwaltskosten übernehmen. Für den Fall, dass ein Kläger aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten eines Rechtstreits nicht aufbringen kann, besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Die Rechtsanwaltskosten werden dann vollumfänglich übernommen.

Artikel vom 11.10.2019